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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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50 Urteile (Kittner, Michael)
50 Urteile , Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 202312, Produktform: Kartoniert, Autoren: Kittner, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Arbeitgerichte, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Rechtsgeschichte, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Arbeitsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 215, Breite: 155, Höhe: 25, Gewicht: 600, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783766369451 9783766368577, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2002825
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Blumenbergs Verfahren
Blumenbergs Verfahren , Dieser Band widmet sich den philosophischen wie literarischen Verfahren, die Hans Blumenberg in seinen Texten zur Anwendung bringt, und eröffnet so neue Zugänge zu seinem Werk. Hans Blumenbergs Werk ist mit einer Theorie des Mythos, der Metapher und der Epochenumbrüche, technikphilosophischen Reflexionen, literaturtheoretischen Überlegungen und literarischen Glossen ungewöhnlich vielgestaltig. Die Beiträge des Bandes begegnen diesem Umstand, indem sie nicht einzelne Grundgedanken, sondern Vorgehensweisen und Techniken, methodische Ansätze und taktische Blickwendungen fokussieren. Ihr Interesse gilt Blumenbergs Verfahren. Sie betrachten etwa den Metapherngebrauch des Metaphorologen und seine Vorliebe für implikative Zugänge, die unmögliche Abschreitung des Horizonts und die Verabschiedung der Theorie als theoretisches Verfahren. Auf welche Weise nähert sich Blumenberg den Wirklichkeiten, in denen wir leben? Wie wird die Arbeit an der Bedeutsamkeit ins Werk gesetzt? Und welche dieser Verfahren lassen sich heute noch in Anspruch nehmen oder weiterdenken? Mit Beiträgen von Hannes Bajohr, Rüdiger Campe, Johannes Endres, Sebastian Feil, Petra Gehring, Eva Geulen, Anselm Haverkamp, Felix Heidenreich, Katharina Hertfelder, Wolfgang Hottner, Niklaus Largier, Christoph Paret, Birgit Recki und Christine Weder. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220223, Produktform: Leinen, Redaktion: Bajohr, Hannes~Geulen, Eva, Seitenzahl/Blattzahl: 347, Abbildungen: ca. 3, Themenüberschrift: PHILOSOPHY / Reference, Keyword: 20. Jahrhundert; Begriffsgeschichte; Geschichtstheorie; Literaturwissenschaft; Lübeck; Metapher; Methodologie; Mythos; Philosophie; Philosophiegeschichte; Phänomenologie; Pragmatismus; Sprachphilosophie; philosophische Anthropologie; politische Theorie, Fachschema: Philosophie / Sprache~Sprachphilosophie~Wissenschaftsgeschichte (Sozial- und Geisteswissenschaften)~Ästhetik, Fachkategorie: Sprachphilosophie~Literarische Essays~Wissenschaftsgeschichte (Sozial- und Geisteswissenschaften)~Ästhetik~Nachschlagewerke, Region: Deutschland, Zeitraum: Zweite Hälfte 20. Jahrhundert (1950 bis 1999 n. Chr.), Warengruppe: HC/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Philosophie des Geistes, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Wallstein Verlag GmbH, Verlag: Wallstein Verlag GmbH, Verlag: Wallstein-Verlag GmbH Verlag und Werbung, Länge: 226, Breite: 148, Höhe: 30, Gewicht: 620, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2864907
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Wie funktioniert das Gerichtssystem in einem demokratischen Rechtsstaat und welche Rolle spielen Gesetze und Verfassung bei der Rechtsprechung?
Das Gerichtssystem in einem demokratischen Rechtsstaat basiert auf der Gewaltenteilung, bei der die Judikative unabhängig von der Exekutive und Legislative agiert. Gesetze und die Verfassung dienen als Grundlage für die Rechtsprechung und legen die Rechte und Pflichten der Bürger fest. Richter interpretieren und wenden diese Gesetze an, um gerechte Urteile zu fällen und die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen.
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Welche Bedeutung haben Gesetze in einem Rechtsstaat?
Welche Bedeutung haben Gesetze in einem Rechtsstaat?
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Wie lange werden Urteile bei Gericht aufbewahrt?
Urteile bei Gericht werden in der Regel dauerhaft aufbewahrt, da sie wichtige rechtliche Dokumente sind. Die genaue Aufbewahrungsfrist kann je nach Art des Urteils und den gesetzlichen Bestimmungen variieren. In einigen Fällen werden Urteile für eine bestimmte Zeit aufbewahrt, bevor sie archiviert werden. Es ist wichtig, dass Urteile langfristig aufbewahrt werden, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können, beispielsweise für Rechtsmittelverfahren oder Recherchen. Die genaue Aufbewahrungsfrist kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein und hängt oft von den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ab.
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Welche Rolle spielt die Unabhängigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Unabhängigkeit der Justiz ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Gesetze gerecht und gleich für alle angewendet werden. Sie schützt Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch durch Regierung oder andere Institutionen. Ohne unabhängige Justiz kann die Demokratie gefährdet sein.
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen unparteiisch und unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden, um gerechte Urteile zu fällen. Die Rechtsprechung muss zudem auf klaren Gesetzen basieren und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz. Richter müssen unparteiisch und frei von politischen Einflüssen sein, um gerechte Urteile zu fällen. Jeder Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren und gleiche Behandlung vor Gericht.
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Welche Bedeutung haben Gerichtsurteile für die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Gerichtsurteile sind bindend und schaffen Rechtssicherheit. Sie dienen als Präzedenzfälle für zukünftige Entscheidungen und tragen zur Einhaltung der Gesetze bei. Dadurch wird die Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat transparent und gerecht gestaltet.
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Warum ist die Begründung von Rechtsprechung in einem Rechtsstaat von großer Bedeutung?
Die Begründung von Rechtsprechung ist wichtig, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen. Sie ermöglicht es Bürgern, die Entscheidungen der Gerichte zu verstehen und zu akzeptieren. Zudem trägt sie zur Rechtssicherheit bei und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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